380 KV Leitung Grundbesitzer wenden sich an den Salzburger Landtag
15.10.2020 11:02 - S-Stadt
Schreiben an den Salzburger Landtag
Sehr geehrte Präsidentin Frau Dr. Pallauf!
Geschätztes Präsidium des Salzburger Landtages!
Wie Ihnen allen als Mitglieder des Salzburger Landtages wahrscheinlich bereits zu Ohren gekommen ist, dürfte in Sachen 380 kV Leitung bereits Ende September das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gefallen sein.
Da dieses bis dato nicht veröffentlicht worden ist hegen wir die Vermutung, dass im Hintergrund Absprachen im Gange sind, um die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies deshalb, weil wir als unmittelbar Betroffene sicher sind, dass dieses Freileitungs-Projekt rechtlich nicht genehmigungsfähig ist. Die jetzigen Aktivitäten der Betreiberfirma APG lassen den Schluss zu, dass man dieses Projekt trotz massiver Rechtswidrigkeit durchdrücken will!
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich der Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer in dieser heißen Phase jetzt erneut für einen Baustopp ausspricht, obwohl bereits am
29. 01. 2020 ein solcher Antrag, übrigens einstimmig über alle Fraktionen hinweg, gestellt wurde. Wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu bereits gefällt wurde, fordern wir Salzburger Bürger die unmittelbare Veröffentlichung desselben und die rechtliche Umsetzung der Folgen, die sich daraus ergeben! Wie uns aus mehreren verlässlichen Quellen dazu zu Ohren gekommen ist, ist ein sofortiger Baustopp unumgänglich.
Dies ist auch kein Appell, dies ist eine klare, eindeutige, unmissverständliche Forderung!
Die aggressiven Marketingmaßnahmen der letzten 14 Tage und damit die Beeinflussung der Öffentlichkeit mit Unwahrheiten durch die Betreiberfirma lassen weiters die Schlussfolgerung zu, dass dieses Projekt nicht genehmigungsfähig ist.
Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich laufen natürlich, unabhängig vom Verwaltungsgerichtshof Urteil weiter.
Ein Appell des Landeshauptmannes ist hier also zu wenig, wie es generell die Pflicht der Salzburger Politiker ist, sich für die Bürger, deren Wohlergehen, und für das Land Salzburg einzusetzen.
Das Land Salzburg, bzw. das Amt der Salzburger Landesregierung, behauptet nach wie vor die zuständige Behörde im Verfahren zu sein. Das Nicht-Umsetzen europarechtlicher und nationaler Vorgaben im Verfahren, trotz vielfacher Verweise darauf, lässt den Schluss zu, dass von Behördenvertretern willkürliches Verhalten vorliegt.
Da die geheimen Absprachen und weitere aggressive Bautätigkeiten abseits der Öffentlichkeit noch immer im Gange zu sein scheinen, ist es die Pflicht der Salzburger Landesregierung jeden Schaden vom Land und von den Bürgern und Grundbesitzern abzuwenden!
Die vom Landeshauptmann gefordert Deeskalation ist nur zu erreichen, wenn offen und transparent von Anbeginn nach allen Seiten gehandelt wird.
Sollte eine Weiterführung dieses Projektes mittels Änderungsbescheides oder sonstiger juristischer Spitzfindigkeiten auch nur angedacht werden, so ist eine Eskalation wohl nicht mehr zu vermeiden!
Abschließend bitten wir Sie um die Weiterleitung dieses Schriftstückes an alle im Landtag vertretenen Fraktionen und um die Umsetzung des sofortigen Baustopps, vom 29. 01. 2020, und der sofortigen Beendigung der rechtswidrigen Zwangseinräumung der Dienstbarkeiten bei betroffenen Grundeigentümern!
Bilder und Videos: FMT-Pictures - FM
Bericht: FB - 380-kV-Fairkabeln durch Salzburg
