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Polizei Großeinsatz am Salzburger Heuberg

23.04.2020 12:00 - SL - Koppl

Heute am Vormittag ist es zu einem Großeinsatz der Salzburger Polizei auf der Dax-Lueg-Straße am Salzburger Heuberg gekommen. Nach dem die 380KV Leitungsgegner wieder eine PKW Demo angekündigt hatten sperrte die Polizei kurzerhand die Dax-Lueg-Straße komplett. Die öffentliche Straße wurde auf Grund des §44b StVO gesperrt, zahlreiche Anrainer fragten sich was der vermeintliche Grund ist, den der §44b StVO besagt: „bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.“ welche aber beide nicht zutreffen. Laut Aussagen der Anrainer handelt es sich hier um eine Baustelle abseits öffentlichen Straßennetztes – nämlich auf einer Forststraße der ÖBF. Auch wurde der Großeinsatz der Polizei mit bis zu 30 Mann und zahlreichen Fahrzeugen infrage gestellt. Von Seiten der Presse müssen wir hier ganz klar die Einsatztaktik bzw. Einsatzkoordinierung der Einsatzleitung kritisieren. Es kann und darf in einer Demokratie die Pressefreiheit nicht willkürlich beschnitten werden. So wurde die Zufahrt der unterschiedlichsten Pressevertreter (ORF, Krone, FMT usw.) mit der Begründung verweigert das es nicht ausreichend Parkplätze gibt was eindeutig falsch ist. Laut den Anrainern versucht die APG hier Fakten zu schaffen bevor die anhängigen Gerichtsverfahren National wie auch 2 EU-Verfahren abgeschlossen sind.

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